UNSERE
ARGUMENTE
Bewilligungspflicht für Demonstrationen.
Unbewilligte Demonstrationen lösen schnell einmal Polizeikosten von mehreren Hunderttausend Franken aus. Auch die volkswirtschaftlichen Kosten – sei es durch die Blockierung des Verkehrs oder weil auf der Demonstrationsroute die Läden schliessen müssen – sind oftmals beträchtlich. Daher ist es wichtig, dass Demonstrationen stets bewilligt werden
müssen. So behält die Polizei die Übersicht, und unerwünschte Auswirkungen können vermieden werden.
Für verursachte Kosten geradestehen.
Bei illegalen Demonstrationen und Kundgebungen sind Krawalle und Sachbeschädigungen an der Tagesordnung. Oft greift die Polizei kaum ein, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Es ist nicht in Ordnung, dass die Steuerzahler am Schluss die Schäden berappen müssen. Wer illegale Kundgebungen oder Veranstaltungen durchführt, soll künftig zur Kasse gebeten werden.
Für Konsequenzen geradestehen.
Stört jemand bewilligte Demonstrationen, Kundgebungen oder andere Veranstaltungen und führt dies zu Sachbeschädigungen oder anderen rechtswidrigen Handlungen, müssen die
verantwortlichen Personen für die daraus entstehenden Kosten sowie für die Kosten des dafür notwendigen Polizeieinsatzes aufkommen. Es ist ein Skandal, dass Chaoten immer wieder legale Demonstrationen oder Veranstaltungen stören.
Hausbesetzer zur Verantwortung ziehen.
Wer eine Liegenschaft illegal besetzt, muss für die daraus entstehenden Kosten aufkommen, aber auch für den notwendigen Polizeieinsatz haftbar gemacht werden. Besetzte Liegenschaften sind immer wieder Brutstätten von illegalen Demonstrationen, illegalen Partys und anderen Delikten. Daher sind eine rasche Räumung und ein hartes Durchgreifen gegenüber den Hausbesetzern wichtig.