Die von der Jungen SVP Kanton Zürich am 20. Mai 2022 lancierte und am 21. November 2022 eingereichte «Anti-Chaoten-Initiative» ist offiziell zustande gekommen. Somit wird die Zürcher Stimmbevölkerung darüber entscheiden können, ob die entstehenden Kosten bei unbewilligten und gewalttätigen Demonstrationen zukünftig den Verursachern verrechnet werden sollen.
Chaoten drangsalieren mit ihren unbewilligten oder gewalttätigen Demonstrationen die Bevölkerung. Die Leidtragenden sind Passanten, Gewerbetreibende und Anwohner. Konsequenzen sind jedoch keine zu befürchten. Die entstanden Einsatzkosten für die Polizei – welche sich häufig im fünf- bis sechsstelligen Bereich befinden – tragen die Steuerzahler.
Entsprechend zeigt sich das Stimmungsbild in der Bevölkerung: In zwei Umfragen erreichten die Grundforderungen der «Anti-Chaoten-Initiative» Zustimmungswerte zwischen 61 und 80 Prozent. Die Wähler der SVP, FDP, Mitte, EDU und GLP haben sich in diesen Umfragen teils mit erdrückender Mehrheit für das Anliegen ausgesprochen. Ebenfalls fand das Anliegen teilweise sogar bei Wählern der Grünen sowie der SP eine Mehrheit. Zusätzlich stören sich gerade in den Städten die besonders betroffenen Personen an der heutigen Handhabung der Kosten.
Die Situation in den letzten Monaten und Jahren, die horrenden Einsatzkosten und die klare Zustimmung der Bevölkerung zeigen klar auf, dass Handlungsbedarf besteht. Die Junge SVP Kanton Zürich freut sich über das Zustandekommen der Initiative, um somit der Bevölkerung des Kantons Zürich die Möglichkeit zu geben über dieses Anliegen an der Urne zu entscheiden.
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