Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht für jede Demokratie. Sie beinhaltet das Recht, Kundgebungen einzuberufen, sich zu versammeln und friedlich zu demonstrieren. Nicht vom Grundgehalt umfasst sind jedoch Zusammenkünfte, bei denen Gewaltakte verübt werden oder anderweitig gegen die Rechtsordnung verstossen wird.
Seit der Lancierung der «Anti-Chaoten-Initiative» hat sich die Lage verschärft. Radikale Klimaaktivisten nötigen mit gefährlichen Klebeaktionen Blaulichtorganisationen, private Verkehrsteilnehmer und ÖV-Fahrgäste. Gleichzeitig künden eigenwillige Richter an, Klimaaktivisten konsequent freizusprechen. In der Stadt Zürich nehmen Hausbesetzungen erneut zu, die monatliche Velo-Demo legt die gesamte Innenstadt lahm und rechtsextreme Gruppierungen stören Veranstaltungen. Die Politik schaut tatenlos zu.
Für Camille Lothe, Präsidentin der SVP der Stadt Zürich und Jungen SVP Kanton Zürich ist klar: «Die dafür verantwortlichen Personen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für die verursachten Kosten aufkommen müssen».
Die Junge SVP Kanton Zürich reicht daher an diesem Montag mit 7151 Unterschriften die kantonale «Anti-Chaoten-Initiative» ein. Sandro Strässle, Präsident des Initiativkomitees meint: «In den vielen Gesprächen mit der Bevölkerung wurde vor allem eines klar: Unsere Forderung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit».
Einreichung Die Junge SVP Kanton Zürich wird am Montag die Initiative einreichen. Gerne laden wir dazu diverse Medienschaffende ein. Wir stehen daher für allfällige Interviews wie folgt zur Verfügung:
Montag, 21. November 2022 Ab 10:45 Uhr Walcheplatz 8001 Zürich