Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht für jede Demokratie. Sie beinhaltet das Recht, Kundgebungen einzuberufen, sich zu versammeln und friedlich zu demonstrieren. «Seit einigen Jahren verzeichnet die Stadt Zürich jedoch einen massiven Anstieg an unterschiedlichsten Protestaktionen, wovon viele unbewilligt sind. Alleine die illegalen Strassenblockaden von Extinction Rebellion im Oktober 21 verursachten Kosten von 684'578 Franken, die schlussendlich der Steuerzahler berappen musste. Damit muss endlich Schluss sein!» sagt Camille Lothe, Präsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich. Nicht vom Grundgehalt umfasst sind jedoch Zusammenkünfte, bei denen Gewaltakte verübt werden oder anderweitig gegen die Rechtsordnung verstossen wird. Die dafür verantwortlichen Personen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für Ausschreitungen und Vandalismus zahlen müssen. Aus diesem Grund lanciert die Junge SVP Kanton Zürich am 20. Mai die «AntiChaoten-Initiative».
«Es kann nicht sein, dass Chaoten Schäden und Einsatzkosten in Millionenhöhe verursachen dürfen, ohne dafür Verantwortung zu übernehmen. Mit der Anti-ChaotenInitiative wollen wir erreichen, dass nicht länger die Allgemeinheit dafür aufkommen muss.» meint Sandro Strässle, Präsident des Initiativkomitees.
Die kantonale Initiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung, kurz «Anti-Chaoten-Initiative», hat folgende Forderungen:
Ja zur Bewilligungspflicht für Demonstrationen: Unbewilligte Demonstrationen lösen schnell einmal Polizeikosten von mehreren Hunderttausend Franken aus. Auch die volkswirtschaftlichen Kosten – sei es durch die Blockierung des Verkehrs oder weil auf der Demonstrationsroute die Läden schliessen müssen – sind oftmals beträchtlich. Daher ist es wichtig, dass Demonstrationen stets bewilligt werden müssen. So behält die Polizei die Übersicht, und unerwünschte Auswirkungen können vermieden werden.
Veranstalter illegaler Demonstrationen sollen für die Kosten geradestehen: Bei illegalen Demonstrationen und Kundgebungen sind Krawalle und Sachbeschädigungen an der Tagesordnung. Oft greift die Polizei kaum ein, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Es ist nicht in Ordnung, dass die Steuerzahler am Schluss die Schäden berappen müssen. Wer illegale Kundgebungen oder Veranstaltungen durchführt, soll künftig zur Kasse gebeten werden.
Wer bewilligte Demonstrationen stört, muss für die Konsequenzen geradestehen: Stört jemand bewilligte Demonstrationen, Kundgebungen oder andere Veranstaltungen und führt dies zu Sachbeschädigungen oder anderen rechtswidrigen Handlungen, müssen die verantwortlichen Personen für die daraus entstehenden Kosten sowie für die Kosten des dafür notwendigen Polizeieinsatzes aufkommen. Es ist ein Skandal, dass Chaoten immer wieder legale Demonstrationen oder Veranstaltungen stören Hausbesetzer sind zur Verantwortung zu ziehen: Wer eine Liegenschaft illegal besetzt, muss für die daraus entstehenden Kosten aufkommen, aber auch für den notwendigen Polizeieinsatz haftbar gemacht werden. Besetzte Liegenschaften sind immer wieder Brutstätten von illegalen Demonstrationen, illegalen Partys und anderen Delikten. Daher sind eine rasche Räumung und ein hartes Durchgreifen gegenüber den Hausbesetzern wichtig.
Erster Sammeltag: 21. Mai 2022
Die Junge SVP Kanton Zürich wird direkt am Samstag, 21. Mai mit der Sammlung der Unterschriften beginnen. Wir stehen daher für allfällige Interviews wie folgt zur Verfügung:
Samstag, 21. Mai 2022
Ab 13:30 Uhr beim Hauptbahnhof Zürich und in der Umgebung Innenstadt
Camille Lothe
Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich +41 79 265 67 81
Sandro Strässle Präsident Initiativkomitee
+41 76 532 41 23