• Camille Lothe

Schluss mit Steuergeldverschwendung für Polizeieinsätze bei illegalen Demonstrationen!

Mobility Pricing, Kirchensteuern abschaffen oder die Sozialhilfe umkrempeln: Die Vorschläge aus dem Initiativworkshop der Jungen SVP Kanton Zürich waren umfangreich. Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurden den Anwesenden fünf Ideen aus dem Initiativworkshop vorgestellt. Nach intensivem Austausch stand mit der «Polizeikosteninitiative» die Siegerin fest.


Die Gruppe «Sicherheit und Justiz» machte direkt zwei Vorschläge: Einerseits sollen die Kosten von Polizeieinsätzen bei illegalen Demonstrationen oder Hausbesetzungen den Verursachern direkt in Rechnung gestellt werden. Andererseits wurde ein Bonus- Malus System für die Auszahlung der Sozialhilfe vorgeschlagen. Cyrill Huber präsentierte für die Gruppe «Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung» eine Initiative für ein Freiwilligkeitsprinzip bei der Entrichtung der Kirchensteuer für juristische Personen.

Die Gruppe «Verkehr, Infrastruktur, Umwelt und Energie» schlug ebenfalls zwei Ideen vor. Im Bereich Verkehr soll endlich Kostenwahrheit herrschen. Durch eine Initiative möchte die Gruppe das Prinzip des Mobility Pricing einführen und auch Velofahrer zur Kasse bitten. Die zweite Initiative dieser Gruppe sah Steuererleichterungen für Unternehmen vor, die sich an Umweltund Produktionsstandards halten.




Illegale Demos und Haus- besetzung – ein Dorn im Auge

Doch, was passiert, wenn man eine Gruppe von Polit-Nerds in einen Raum mit fünf Initiativideen steckt? Genau, eine hitzige Debatte. Nach fast drei Stunden stand der Sieger fest: Die Junge SVP Kanton Zürich wird die «Polizeikosteninitiative » ausarbeiten. Das Ziel ist, dass bei illegalen Demonstrationen oder auch Hausbesetzungen die verursachten Kosten den Veranstaltern und gewalttätigen Teilnehmern in Rechnung gestellt werden.

Viel zu lange musste die Allgemeinheit für die Exzesse einer kleinen, oft gewalttätigen Gruppe aufkommen. Damit soll jetzt Schluss sein!



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