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Der Kantonsrat lehnt die «Anti-Chaoten-Initiative» ab – stimmt jedoch einem Gegenvorschlag zu.


Am 11. September 2023 hat der Kantonsrat des Kantons Zürich die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP Kanton Zürich behandelt. Dabei wurde die Initiative mit 93 zu 78 Stimmen knapp abgelehnt. Von den zwei Gegenvorschlägen wurde hingegen der näher an der Initiative liegende deutlich angenommen. Somit kommt die «Anti-Chaoten-Initiative» mit einem Gegenvorschlag zur Abstimmung.


Die Junge SVP Kanton Zürich ist erfreut, dass der Kantonsrat den Handlungsbedarf erkannt hat und die Anliegen der Bevölkerung, die sich an Blockaden und Gewalt stört, ernst nimmt. Die im Gegenvorschlag sowie in der Initiative vorhandene Bewilligungspflicht ist essenziell für eine faire Regelung, welche sowohl friedlichen Demonstranten wie auch der Bevölkerung gerecht werden will.


Die Junge SVP Kanton Zürich wird sich konsequent für die Initiative einsetzen. Zwar sieht auch der Gegenvorschlag eine Kostenverrechnung bei illegalen und gewalttätigen Demonstrationen vor, doch nur die Initiative spricht klar an, wer und unter welchen Umständen die Kosten übernehmen soll.


Unsere Forderungen sehen klar vor, dass bei illegalen und gewalttätigen Demonstrationen, der Störung von bewilligten Demonstrationen sowie bei Hausbesetzungen die Kosten auf die Verantwortlichen abzuwälzen sind. Es kann nicht sein, dass die Opfer jener Chaoten neben den Einschränkungen auch noch die entstandenen Kosten mit ihren Steuergeldern zu berappen haben. Die Umsetzbarkeit der Initiative wurde von Experten bestätigt und findet in ähnlicher Form auch in anderen Kantonen statt. Diverse Bundesgerichtsurteile zeigen ausserdem bereits heute auf, dass das Verrechnen von Kosten möglich ist.

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