Die Zürcher Stimmbevölkerung befürwortet den Gegenvorschlag zur Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»). Die horrenden Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze werden künftig den Chaoten überwälzt. Zudem gilt eine generelle Bewilligungspflicht für Demonstrationen, auch in den Städten. Das überparteiliche Komitee freut sich über den Volksentscheid.
Mit der «Anti-Chaoten-Initiative» wehrte sich ein breit abgestütztes Komitee gegen den Miss brauch des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. Es darf nicht toleriert werden, dass Chaoten und Vandalen die Rechtsordnung nach Belieben missachten und die Allgemeinheit dann für die Konsequenzen geradestehen muss. Der Handlungsbedarf wurde erkannt: Die Stimmbevölkerung hat dem Gegenvorschlag zur Initiative zugestimmt.
Auch wenn der Gegenvorschlag die Forderungen der Initiative etwas abschwächt, ist klar: Wer gegen die Rechtsordnung verstösst und mit der Teilnahme an illegalen Demonstrationen oder Kundgebungen Schäden verursacht, soll für die Kosten geradestehen, insbesondere auch für die enormen Kosten ausserordentlicher Polizeieinsätze.
Die letzten Jahre zeigten: Es gibt immer mehr Demonstrationen, Sachbeschädigungen und Ausschreitungen. Gleichzeitig nahmen die Kosten für die Polizeieinsätze massiv zu. Es ist höchste Zeit, dass diese Kosten endlich den Verursachern verrechnet werden. Kantons- und Regierungs
rat haben nun die Aufgabe, möglichst rasch einen Gesetzestext zu entwerfen, um die genannten Grundsätze verbindlich umzusetzen.
Für die Initiative kämpfte ein breit abgestütztes Komitee mit Vertretern aus SVP, JSVP, FDP und Jungfreisinnigen. Auch der kantonale und der städtische Gewerbeverband, der HEV Zürich, der HEV Winterthur und das Team Freiheit unterstützten die Anti-Chaoten-Initiative.